die aktuellen fakten

  • In Bayern ist zwar die Erdverkabelung von 380 KV-Gleichstromtrassen (HGÜ), aber NICHT die von 380 KV-Wechselstromtrassen vorgesehen. Diese ist abschnitts- und testweise bislang nur außerhalb Bayerns geplant. Unsere innerdörfliche 220 KV-Stromleitung (P53) transportiert Wechselstrom.
  • Die Aufrüstung unserer 220 KV-Leitung auf 380 KV ist beschlossen.
  • Die im März 2016 vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Entwicklung und Heimat medienwirksam in Szene gesetzte 400/200m-Abstandsregelung für Höchstspannungsleitungen (≥ 220 KV) ist bislang lediglich in einem ministerialen Begründungspapier zur Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) zu finden. Das Begründungspapier ist jedoch bislang explizit NICHT Bestandteil des neuen LEP (siehe Seite 36). Die Fortschreibung des LEP wurde in der vom Ministerrat beschlossenen Fassung dem Bayerischen Landtag zur Zustimmung übermittelt. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages beschloss jedoch am 24. Mai 2017 einen Änderungsantrag, der im Moment noch in den mitberatenden Ausschüssen behandelt wird. Ganz in unserem Sinne und analog unserer bislang verfolgten Argumentation, sieht die Änderung die Aufnahme der Abstandsregelung aus dem Begründungspapier in den Text des LEP vor. Erst damit kann die Abstandsregelung überhaupt Verbindlichkeit für alle anstehenden Trassenplanungsaktivitäten entfalten. 
  • Die Abstandsregelung soll lt. mündlicher Aussage von Staatsminister Dr. Markus Söder (Veranstaltung "Biergartengespräch" am 18.07.2016 der CSU Leinburg) jedoch aus "planungshoheitlichen Gründen" nur für innerbayerische Leitungen Anwendung finden, d.h. bayerische Anwohner an bundeslandübergreifenden Höchstspannungsleitungen werden ungleich behandelt - es wäre ein politischer Skandal. Während Anwohner an unserer innerbayerisch verlaufenden P53-Leitung bei  konsequenter Auslegung von der Abstandsregelung profitieren könnten, sollen betroffene Anwohner entlang der P44mod in Altdorf/Schnaittach/etc. massiv benachteiligt werden. Dieser Auffassung widersprach jedoch Erwin Huber in einem Antwortschreiben an die P53-BI-Allianz, so dass innerhalb Bayerns sehr wohl gleiches Recht für alle gälte. Wir werden bei einem im November anstehenden Termin mit dem Heimatministerium zur Aufklärung dieser unterschiedlichen Aussagen nochmal nachfassen.
  • TenneT plant bislang die Aufrüstung unserer 220 KV-Leitung auf 380 KV je nach Trassenkonzept zwischen 55 und 65 m bzw. bis zu 75 m hohen Masten (Lorenzkirche = 81m) innerhalb des bestehenden Trassenverlaufes. Innerhalb bestehender Trasse bedeutet lt. TenneTs Gesamtprojektleiter Dr. Peter Volkholz, dabei 1 km links und 1 km rechts der aktuellen Trassenführung. Alle Planungen jenseits dieses Trassenkorridors ziehen unweigerlich ein Raumverordnungsverfahren nach sich. TenneT geht aber im Moment davon aus, dass beim Projekt P53 ohnehin ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird. Bei den 75 m hohen Masten gibt es bei TenneT Gedankenspiele eine der beiden 110 kV-Leitungen zusätzlich zu der 380 kV-Leitung auf den Mast "mitzunehmen". Die Vor- und potentielle langfristige Nachteile einer solchen Variante müssen jedoch erst noch beidseitig sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.  In den Treffen zwischen TenneT und der P53-BI-Allianz beteuerte TenneT die grundsätzliche Einhaltung der 400/200 m-Abstandsregelung, verweist aber stets auf die Notwendigkeit geländeverlaufsabhängiger Ausnahmen. Wir stemmen uns vehement gegen die Verwässerung der 400m-Abstandsregelung durch Ausnahmetatbestände einer angeblich "alternativlosen" Trassenplanung. Wir vertreten die Ansicht, dass im Zweifel der Planungshorizont erweitert werden muss, um allen Anwohnern stets den gleichen Sicherheitsabstand für Gesundheit und Immobilienwert zu gewährleisten. Gleiches Recht für alle - keine Ausnahmen gegen den Willen der Betroffenen.  
  • Die P53-BI-Allianz, anfänglich bestehend aus der BI Ezelsdorf, BI Postbauer-Heng  und BI Schwarzenbruck, stellte am 13.06.2017 im Bayerischen Heimatministerium in Nürnberg im Rahmen eines Initialgespräches mit Vertretern des Ministeriums und des Übertragungsnetzbetreibers TenneT ihre Standpunkte sehr ausführlich dar.
    Es fand auch ein Folgetermin am 26.07.2017 statt. Ziel war das Ausloten einer mit dem Völkerrecht (Aarhus-Konvention) kompatiblen verbindlichen Organisationsform zur effizienten und effektiven Beteiligung der Bürgerinitiativen, interessierten Bürgern, Umweltschutzbeauftragten von Behörden und Verbänden sowie "bevollmächtigten" Gemeinderatsvertretern an der Trassenverlaufsplanung. Leider traf TenneT hierzu noch keine verbindlichen Aussagen, da eine mit der P53-BI-Allinaz kompatiblen Beteiligungsform erst mit TenneT-Geschäftsleitung abgstimmt werden muss.
    Die Präsentation der P53-BI-Allianz (Ersttermin) kann dem Dialog mit TenneT im Downloadbereich entnommen werden. Der dritte Termin wird am 08.11.2017, diesmal wieder unter Teilnahme des Heimatministeriums stattfinden. Die Allianz hat bereits Kontakt zu weiteren Bürgerinitiativen in der Region aufgenommen, da wir generell eine regional-prinzipielle Trassenplanung einer lediglich lokal-graduellen Trassenoptimierung vorziehen.
  • Wir fordern daher, die durchaus existierenden Ermessensspielräume bei der Trassenplanung auch anzuwenden. Es wäre gegenüber der Bürgerschaft unanständig extra geschaffene Möglichkeitsräume ohne Not durch Ausnahmeregeln wieder einzuschränken und wird somit abgelehnt: 
    • Im aktuellen Netzentwicklungsplan 2030, 2. Entwurf, S. 410 heißt es in den Ausführung zu der P53 und deren Teilabschnitte M43 und M350:

      "Dabei sind Abweichungen von der aktuellen Trasse bei der nachgelagerten Planung möglich, um Abstände zu Siedlungen zu erhöhen oder bestehende Belastungen für den Naturraum zu verringern."

    • In Abschnitt D der besonderen Begründung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S. 88 heißt es:

      "Mit dem erforderlichen Um- und Ausbau des Höchstspannungsnetzes geht in der Regel ein unvermeidlicher Eingriff in einzelne Schutzgüter einher. Durch den vorsorglichen Schutz des Wohnumfeldes kann die Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch merklich reduziert werden. Dies kann unter Umständen zu einem größeren Eingriff auf das Schutzgut Landschaft führen."

      "Die Festlegungen zu Höchstspannungsfreileitungen dienen dazu, den im Rahmen der Energiewende unerlässlichen Umbau der Energieinfrastruktur so schonend wie möglich zu gestalten. Intention ist es, Belastungen des besonders bedeutsamen Schutzgutes Mensch zu minimieren und soweit möglich sogar eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen."
  • Zwischenzeitlich stehen wir auch in  Kontakt mit Staatsminister a. D. Erwin Huber, da wir glauben, dass wir für eine dem Völkerrecht kompatible Form der Bürgerbeteiligung neben der bisherigen ministeriellen auch die politische Unterstützung des Bayerischen Landtages benötigen. Herr Huber ist der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtages. 

     

  • Am 01.07.2017 trat die BI Winkelhaid der P53-BI-Allianz bei. Sie identifiziert sich zu 100% mit den Standpunkten und Zielen der BI Allianz. Wir heißen sie herzlich willkommen und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Am 12.09.2017 fand zudem ein erstes Kontaktgespräch mit der IG Wendelstein statt. Auch mit Wendelstein konnten wir umfängliche Zielübereinstimmung herausarbeiten. Wir beabsichtigen ferner noch den Kontakt mit Vertretern aus Katzwang (Mittelfranken), sowie zu den Gemeinden in Berngau und Mühlhausen (Oberpfalz) aufzunehmen. Mitte August nahm auch die BI Raitersaich den Kontakt mit uns auf und äußerte den Wunsch der P53-BI-Allianz beizutreten. Am 08.10.2017 nahmen sogleich Vertreter der P53 BI-Allianz an einer durch die BI Raitersaich organisierten Bürgerversammlung mit einem eigenen Vortrag teil.
 

was wir brauchen

  • Die Aufnahme einer modifizierten 400/200 m-Mindestabstandsregelung für Höchstspannungsleitungen bei Leitungsaufrüstung und -neubau direkt in den Verordnungstext des bayerischen Landesentwicklungsprogrammes – auch bei bundeslandübergreifenden Leitungsverläufen. 
  • Politiker, die sich NICHT hinter planungshoheitlichen Argumenten verstecken, sondern sich für Ihre Wähler bei den Planungsträgern des Bundes einsetzen, so dass die selben Abstandsregeln für alle bayerischen Bürger Anwendung finden. Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, weshalb es keine bundeseinheitliche Regelung hierfür geben soll.
  • Den bis heute ausstehenden unwiderlegbaren Nachweis einer notwendigen Aufrüstung auf 380 KV.

  • Eine moderne innovative Freileitungstechnik, die sich harmonisch in das Landschaftsbild einbettet (Absage an Monstertrassen).
  • Wo es technisch möglich ist, den durch die bayerische Landesregierung erzwungenen Einsatz von Erdkabeln auch für Wechselhöchststromleitungen in Bayern.

  • Vor allem aber eine sinnvolle regionale Gesamtlösung im Nürnberger Land und der Oberpfalz unter konsequenter Einhaltung eines 400/200m-Abstandes für Höchstspannungsleitungen. Gleiche Abstandsrechte für alle – keine aufweichenden Ausnahmen.

Liebe Politiker,

schwierige Geländeverläufe rechtfertigen keine Ausnahme der
staatlichen Gesundheitsfürsorge für die betroffenen Bürger.

Wenn eine Regel nicht anwendbar erscheint, ist nicht die Regel zu hinterfragen, sondern deren Umsetzungsversuch. Wenn der Abstand nicht ausreicht, muss eben der Planungshorizont erweitert werden.

 

„Keine medizinischen Feldversuche an bayerischen Wählern!“ 

 

was sie tun können

  • Informieren Sie sich auf lokalen und überregionalen Webseiten der Bürgerinitiativen (z.B. www.bi-ezelsdorf.org, www.stromautobahn.de, u.a.)

  • Schreiben Sie eine E-Mail an bi-ezelsdorf@outlook.de und lassen Sie sich in den lokalen E-Mail-Verteiler aufnehmen. 

  • Registrieren Sie sich unter www.stromautobahn.de für den Newsletter unserer befreundeten Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/Burgthann.

  • Sprechen Sie Ihre Gemeinde-, Kreis- und Landesvertreter an und fordern Sie deren Unterstützung, damit Ezelsdorf liebens- und lebenswert bleibt und sich nicht in ein hässliches Trassendorf mit eingeschränkter Zukunftsperspektive verwandelt.