die aktuellen fakten

  • In Bayern ist zwar die Erdverkabelung von 380 KV-Gleichstromtrassen (HGÜ), aber NICHT die von 380 KV-Wechselstromtrassen vorgesehen. Diese ist abschnitts- und testweise bislang nur außerhalb Bayerns geplant. Unsere innerdörfliche 220 KV-Stromleitung (P53) transportiert Wechselstrom.
  • Die Aufrüstung unserer 220 KV-Leitung auf 380 KV ist beschlossen.
  • Die im März 2016 vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, Entwicklung und Heimat medienwirksam in Szene gesetzte 400/200m-Abstandsregelung für Höchstspannungsleitungen (≥ 220 KV) ist bislang lediglich in einem ministerialen Begründungspapier zur Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) zu finden. Das Begründungspapier ist jedoch bislang explizit NICHT Bestandteil des neuen LEP (siehe Seite 36). Die Fortschreibung des LEP wurde in der vom Ministerrat beschlossenen Fassung dem Bayerischen Landtag zur Zustimmung übermittelt. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages beschloss jedoch am 24. Mai 2017 einen Änderungsantrag, der im Moment noch in den mitberatenden Ausschüssen behandelt wird. Ganz in unserem Sinne und analog unserer bislang verfolgten Argumentation, sieht die Änderung die Aufnahme der Abstandsregelung aus dem Begründungspapier in den Text des LEP vor. Erst damit kann die Abstandsregelung überhaupt Verbindlichkeit für alle anstehenden Trassenplanungsaktivitäten entfalten. Der Bayerische Landtag hat am 09.11.2017 dem Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) (Seite 12 f.) zugestimmt. 
  • TenneT plant bislang die Aufrüstung unserer 220 KV-Leitung auf 380 KV je nach Trassenkonzept zwischen 55 und 65 m bzw. bis zu 75 m hohen Masten (Lorenzkirche = 81m) innerhalb des bestehenden Trassenverlaufes. Zum Vergleich: Die aktuellen Masthöhen der 110 kV-Leitung des Bayernwerkes zwischen Postbauer-Heng und Ezelsdorf betragen zwischen 30-35 m.
    Innerhalb bestehender Trasse bedeutet lt. TenneTs Gesamtprojektleiter Dr. Peter Volkholz, dabei 1 km links und 1 km rechts der aktuellen Trassenführung.  Alle Planungen jenseits dieses Trassenkorridors ziehen unweigerlich ein Raumverordnungsverfahren nach sich. In Praxis kam es aber auch schon vor, dass die Trassenplanung "bei Erforderlichkeit" auch auf 10 km links und rechts vom aktuellen Trassenverlauf ausgedehnt wurde. TenneT geht aber im Moment davon aus, dass beim Projekt P53 ohnehin ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird. Bei den 75 m hohen Masten gibt es bei TenneT Gedankenspiele eine der beiden 110 kV-Leitungen zusätzlich zu der 380 kV-Leitung auf den Mast "mitzunehmen". Die Vor- und potentielle langfristige Nachteile einer solchen Variante müssen jedoch erst noch beidseitig sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. 
  • In den bisherigen Treffen zwischen TenneT und der P53-BI-Allianz beteuerte TenneT die grundsätzliche Einhaltung der 400/200 m-Abstandsregelung, verweist aber stets auf die Notwendigkeit geländeverlaufsabhängiger Ausnahmen. Wir stemmen uns vehement gegen die Verwässerung der 400m-Abstandsregelung durch Ausnahmetatbestände einer angeblich "alternativlosen" Trassenplanung. Wir vertreten die Ansicht, dass im Zweifel der Planungshorizont erweitert werden muss, um allen Anwohnern stets den gleichen Sicherheitsabstand für Gesundheit und Immobilienwert zu gewährleisten. Gleiches Recht für alle - keine Ausnahmen gegen den Willen der Betroffenen.  
  • Die P53-BI-Allianz, anfänglich bestehend aus der BI Ezelsdorf, BI Postbauer-Heng  und BI Schwarzenbruck, stellte am 13.06.2017 im Bayerischen Heimatministerium in Nürnberg im Rahmen eines Initialgespräches mit Vertretern des Ministeriums und des Übertragungsnetzbetreibers TenneT ihre Standpunkte sehr ausführlich dar.
    Es fand auch ein Folgetermin am 26.07.2017 statt. Ziel war das Ausloten einer mit dem Völkerrecht (Aarhus-Konvention) kompatiblen verbindlichen Organisationsform zur effizienten und effektiven Beteiligung der Bürgerinitiativen, interessierten Bürgern, Umweltschutzbeauftragten von Behörden und Verbänden sowie "bevollmächtigten" Gemeinderatsvertretern an der Trassenverlaufsplanung. Leider traf TenneT hierzu noch keine verbindlichen Aussagen, da eine mit der P53-BI-Allinaz kompatiblen Beteiligungsform erst mit TenneT-Geschäftsleitung abgstimmt werden muss.
    Die Präsentation der P53-BI-Allianz (Ersttermin) kann dem Dialog mit TenneT im Downloadbereich entnommen werden. Die Allianz hat bereits Kontakt zu weiteren Bürgerinitiativen in der Region aufgenommen, da wir generell eine regional-prinzipielle Trassenplanung einer lediglich lokal-graduellen Trassenoptimierung vorziehen.
  • Wir fordern daher, die durchaus existierenden Ermessensspielräume bei der Trassenplanung auch anzuwenden. Es wäre gegenüber der Bürgerschaft unanständig extra geschaffene Möglichkeitsräume ohne Not durch Ausnahmeregeln wieder einzuschränken und wird somit abgelehnt: 
    • Im aktuellen Netzentwicklungsplan 2030, 2. Entwurf, S. 410 heißt es in den Ausführung zu der P53 und deren Teilabschnitte M43 und M350:

      "Dabei sind Abweichungen von der aktuellen Trasse bei der nachgelagerten Planung möglich, um Abstände zu Siedlungen zu erhöhen oder bestehende Belastungen für den Naturraum zu verringern."

    • In Abschnitt D der besonderen Begründung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S. 88 heißt es:

      "Mit dem erforderlichen Um- und Ausbau des Höchstspannungsnetzes geht in der Regel ein unvermeidlicher Eingriff in einzelne Schutzgüter einher. Durch den vorsorglichen Schutz des Wohnumfeldes kann die Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch merklich reduziert werden. Dies kann unter Umständen zu einem größeren Eingriff auf das Schutzgut Landschaft führen."

      "Die Festlegungen zu Höchstspannungsfreileitungen dienen dazu, den im Rahmen der Energiewende unerlässlichen Umbau der Energieinfrastruktur so schonend wie möglich zu gestalten. Intention ist es, Belastungen des besonders bedeutsamen Schutzgutes Mensch zu minimieren und soweit möglich sogar eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen."
  • Zwischenzeitlich stehen wir auch in  Kontakt mit Staatsminister a. D. Erwin Huber, da wir glauben, dass wir für eine dem Völkerrecht kompatible Form der Bürgerbeteiligung neben der bisherigen ministeriellen auch die politische Unterstützung des Bayerischen Landtages benötigen. Herr Huber ist der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtages. 

     

  • Am 01.07.2017 trat die BI Winkelhaid der P53-BI-Allianz bei. Sie identifiziert sich zu 100% mit den Standpunkten und Zielen der BI Allianz. Am 12.09.2017 fand zudem ein erstes Kontaktgespräch mit der IG Wendelstein statt. Auch mit Wendelstein konnten wir umfängliche Zielübereinstimmung herausarbeiten. Wir beabsichtigen ferner noch den Kontakt mit Vertretern aus Katzwang (Mittelfranken), sowie zu den Gemeinden in Berngau und Mühlhausen (Oberpfalz) aufzunehmen. Mitte August nahm auch die BI Raitersaich den Kontakt mit uns auf und äußerte den Wunsch der P53-BI-Allianz beizutreten. Am 08.10.2017 nahmen sogleich Vertreter der P53 BI-Allianz an einer durch die BI Raitersaich organisierten Bürgerversammlung mit einem eigenen Vortrag teil. Mitte November meldete sich der Bürgerverein Kornburg und bat um Kontaktaufnahme. Die BI-Allianz wächst und setzt alles daran einen Trassenverlauf durchzusetzen, der gemeindeübergreifend allen Bürgern 400 m Sicherheitsabstand zwischen Wohnbebauung und der künftigen Höchstspannungsleitung zugesteht.
       
  • Am 08.11.2017 trafen sich die Vertreter der P53-BI-Allianz (Ezelsdorf, Postbauer-Heng, Winkelhaid, Schwarzenbruck, Wendelstein, Raitersaich) nun schon zum dritten Mal mit Vertretern von TenneT, dem Bayerischen Heimatministerium sowie diesmal auch mit Vertretern der Bezirksregierungen aus der Oberpfalz und Mittelfranken in der Nürnberger Niederlassung des Heimatministeriums. Begleitet wurden die Bürgerinitiativen von den Bürgermeistern aus Schwarzenbruck und Winkelhaid. Wie angekündigt konnte man noch keine Aussagen über Leitungsverläufe der bereits durchgeführten Raumwiderstandsanalyse oder künftigen Formaten der Bürgerbeteiligung treffen. Dies wurde uns jedoch für Frühsommer 2018 fest zugesagt. Als Hauptgründe für die verzögerte Offenlegung der Raumwiderstandsanalyse und einer verbindlichen Zusage für ein für die BI-Allianz kompatibles Beteiligungsformats wurde zum einen der noch nicht vollzogene Aufbau der Projektorganisation für das P53-Projekt genannt sowie die im Lichte der zum Jahreswechsel inkrafttretende Fortschreibung des neuen LEP notwendig gewordene Überarbeitung der Raumwiderstandsanalyse. Da wir bereits im Vorfeld darüber informiert wurden, nutzten wir den Termin um für uns wesentliche Standpunkte vor allem den Vertretern der Bezirksregierungen Oberpfalz und Mittelfranken zu vermitteln. Im Kern ging es dabei um Richtungsvorgaben für Ermessenshandeln, das den Entscheidern aufgrund der 400-Abstandsregelung in engen Grenzen als Planungsgrundsatz zugestanden ist. Wir meinen diese Grenzen in verschiedenen Quellen nicht nur identifiziert zu haben, sondern aus Ihnen auch die unterschiedliche Gewichtung der anzuwendenden Planungsgrundsätze verpflichtend für den Trassenplaner ableiten zu können. Wir arbeiteten ferner heraus, dass wir mehrere sog. "energiewirtschaftliche" gemeindeübergreifende Lösungen in beiden Streckenabschnitten der P53 analysiert haben, die schlagartig die Anzahl betroffener Bewohner deutlich reduzieren würde. Wir stellten ebenso heraus, dass durch die Verlegung der Trassen an die Ortsränder wieder neue Betroffene geschaffen werden, wenn die 400 m-Abstandsregel dort aufgrund schwierigen Geländeverlaufes nicht eingehalten werden sollte. Unser Ziel ist diese Betroffenheit in Gänze zu vermeiden. Anwohner anderer Gemeinden ohne Stromtrassen können sich nicht unsolidarisch auf das St.-Florians-Prinzip berufen, wenn dort ein 400 m-Abstand zur Wohnbevölkerung problemlos eingehalten werden kann. Beide Bevölkerungsgruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ziel muss es sein einen regionalen sowie gemeindeübergreifenden Trassenverlauf zu identifizieren, der allein schon aus gesundheitlichen Erwägungen mindestens 400 m Sicherheitsabstand einräumt. Wir durften bei diesem Termin von TenneT auch lernen, dass in "bestehender Trasse" nicht zwangsläufig bedeutet, dass man stets nur innerhalb 1 km links und rechts der aktuellen Trasse einen neuen Verlauf sucht. In Praxis waren das in der Vergangenheit auch schon mal bis zu 10 km links und rechts des aktuellen Trassenverlaufes. Dies eröffnet gerade für unsere dichtbesiedelte Region ganz neue Trassenverlaufsoptionen, die wir auch maximal bürgerorientiert durchsetzen wollen und zwar ausdrücklich OHNE dem St. Florian-Prinzip zu huldigen.

 

 

was wir brauchen

  • Politiker, die sich NICHT hinter planungshoheitlichen Argumenten verstecken, sondern sich für Ihre Wähler bei den Planungsträgern des Bundes einsetzen, so dass die selben Abstandsregeln für alle bayerischen Bürger Anwendung finden. Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, weshalb es keine bundeseinheitliche Regelung hierfür geben soll.
  • Den bis heute ausstehenden unwiderlegbaren Nachweis einer notwendigen Aufrüstung auf 380 KV.

  • Eine moderne innovative Freileitungstechnik, die sich harmonisch in das Landschaftsbild einbettet (Absage an Monstertrassen).
  • Wo es technisch möglich ist, den durch die bayerische Landesregierung erzwungenen Einsatz von Erdkabeln auch für Wechselhöchststromleitungen in Bayern.
  • Vor allem aber eine sinnvolle regionale Gesamtlösung im Nürnberger Land und der Oberpfalz unter konsequenter Einhaltung eines 400/200m-Abstandes für Höchstspannungsleitungen. Gleiche Abstandsrechte für alle – keine aufweichenden Ausnahmen.

Liebe Politiker,

schwierige Geländeverläufe rechtfertigen keine Ausnahme der
staatlichen Gesundheitsfürsorge für die betroffenen Bürger.

Wenn eine Regel nicht anwendbar erscheint, ist nicht die Regel zu hinterfragen, sondern deren Umsetzungsversuch. Wenn der Abstand nicht ausreicht, muss eben der Planungshorizont erweitert werden.

 

„Keine medizinischen Feldversuche an bayerischen Wählern!“ 

 

was sie tun können

  • Informieren Sie sich auf lokalen und überregionalen Webseiten der Bürgerinitiativen (z.B. www.bi-ezelsdorf.org, www.stromautobahn.de, u.a.)

  • Schreiben Sie eine E-Mail an bi-ezelsdorf@outlook.de und lassen Sie sich in den lokalen E-Mail-Verteiler aufnehmen. 

  • Registrieren Sie sich unter www.stromautobahn.de für den Newsletter unserer befreundeten Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/Burgthann.

  • Sprechen Sie Ihre Gemeinde-, Kreis- und Landesvertreter an und fordern Sie deren Unterstützung, damit Ezelsdorf liebens- und lebenswert bleibt und sich nicht in ein hässliches Trassendorf mit eingeschränkter Zukunftsperspektive verwandelt.