dafür setzen wir uns ein

Ezelsdorf, wie auch andere Dörfer der Region im Nürnberger Land und der Oberpfalz, sind unmittelbar von der Aufrüstung einer bestehenden 220 KV-Leitung auf 380 KV betroffen. Diese Freileitung führt als P53 in mehreren Dörfern unmittelbar durch Wohngebiete. Man muss hierzu wissen, dass in den genannten Gebieten zudem zwei weitere 110 KV-Leitungen jeweils am Ortsrand ebenfalls in relativer Nähe zur Wohnbebauung verlaufen.

Aus landesentwicklungsspezifischer Hinsicht ist es nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der dichtbesiedelte Osten von Nürnberg  im Rahmen neuer Trassenplanungen keine Erleichterung erfährt.

Um Missverständnissen entgegenzutreten stellen wir hiermit fest, dass uns sehr wohl an einer nachhaltigen Energiewende gelegen ist und wir nicht kategorisch singuläre Anpassungen der Netzübertragungsinfrastruktur in Frage stellen. Wir gehen jedoch kritisch mit der damit einhergehenden  Umsetzungsplanung um. 

 Wir sind von der Richtigkeit einer die Grundrechte der Bürger schützenden Abstandsregelung überzeugt. Diese Überzeugung fußt auf den folgenden Aussagen:

• Dem von der CSU proklamierte Führungsanspruch Bayerns in der Bundesrepublik Deutschland wird es nicht gerecht, wenn die Bürger anderer Bundesländer einen deutlich höheren Gesundheits- und Vermögensschutz genießen als die bayerische Bevölkerung.
•  „Wir sind verantwortlich für die langfristigen Folgen unseres Handelns. Wir sind aber ebenso für die Folgen unseres Unterlassens verantwortlich, für das, was wir zum Schaden zukünftiger Generationen unterlassen oder verhindern.“ Grundsatzprogramm der CSU, 28.09.2007, S.22
•  „Unser Einsatz für Generationengerechtigkeit bedeutet auch, für eine gute Zukunft zu investieren und den Menschen durch Innovationen Chancen zu eröffnen.“ Grundsatzprogramm der CSU, 28.09.2007, S.23
•  „Daraus ergibt sich für uns eine neue Dimension der Verantwortung. Der Zukunft verpflichtet, müssen wir für eine nachhaltige Entwicklung umsteuern.“ Grundsatzprogramm der CSU, 28.09.2007, S.23

Wir Bürger Bayerns, die der aktuellen und nachfolgenden Generation, erwarten somit die ernst gemeinte Fürsorge und staatliche Rücksichtnahme auf Gesundheits- und Vermögensschäden, die durch geplante Maßnahmen in die energiewirtschaftliche Infrastruktur verursacht werden.

Sicherlich (oder hoffentlich) können wir davon ausgehen, dass für alle bayerischen Bürger dieselben Abstandsregelungen gelten, jedoch mussten wir der Presse sog. „Ausnahmeregelungen“ entnehmen für die Fälle „[…] bei denen es halt‘ nicht anders geht.“

Diese pragmatische, jedoch auch weiche  Formulierung der „Ausnahmeregelung“ ermöglicht somit für den Trassenplaner (und lokale Politiker) sehr große Interpretationsspielräume – zu Lasten der betroffenen Bürger.

Eine andere Sichtweise steht auch nicht im Einklang mit der staatlichen Fürsorgepflicht (Grundgesetz (Art. 2, Absatz II, Satz 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3, Abs. 1 GG).

Artikel 2 wurde von den Vätern des Grundgesetzes als Willkürbremse staatlichen Handelns in das Grundgesetz aufgenommen, während Artikel 3 die Gleichbehandlung vor dem Gesetz regelt. Somit müssen gleiche Sachverhalte auch von Rechts wegen gleich behandelt werden. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“ - dieser „ewige“ Grundsatz der Rechtsprechung lässt im Umkehrschluss noch viel weniger die Ungleichheit im Recht zu. „Es darf keine Ungleichheit im Recht geben.“

In anderen Bundesländern (z.B. Niedersachsen) wird die Abstandsregelung konsequent durchgesetzt - ohne Ausnahmen. In diskussionswürdigen Fällen wird stets die bürgerfreundliche Variante gewählt und technologische Optionen bzw. alternative Trassenverläufe müssen seitens des Netzbetreibers gewählt werden. Wenn es in anderen Bundesländern durchsetzbar ist, wieviel mehr sollte es dann gerade in Bayern möglich sein?

Wir sagen hiermit nicht, dass die Teilerdverkabelung für das Drehstromnetz die alleinige Lösung darstellt – es kann aber eine Option unter anderen sein. Alternativ muss man sich ggfs. verstärkt von dem Gedanken leiten lassen, dass zwecks Einhaltung der neuen Abstandsregelung die bisherigen Trassenverläufe im größeren Maßstab entlang anderer bereits existierenden Infrastrukturtrassen (z.B. Autobahntrassen) „umgeleitet“ werden. In anderen Bundesländern werden sogar Umspannwerke verlegt, wenn das die Durchsetzung der Abstandsregel erfordert. 

Bei einer Leitungsaufrüstung von 220 KV auf 380 KV müssen ohnehin auch die Umspannwerke entsprechend aufgerüstet werden, so dass in diesem Zuge auch die räumliche Verlagerung des Umspannwerkes als realisierbare Option in Erwägung gezogen wird (z.B. in Niedersachsen). 

Wir verfolgen sehr aufmerksam die Diskussion zwischen Trassenplanern und Bürgerinitiativen. Unser Glaube an die „Fachexperten, die schon wissen, was sie tun …“ ist uns inzwischen verloren gegangen, da die faktischen Hürden der Zielerreichung vielmehr politischer und weniger technischer Natur sind.

Wir vertreten die Ansicht, dass die Bürger ihre eigene Region am besten kennen. Wir sind davon überzeugt, dass konstruktive Resultate lediglich in einer Atmosphäre der gegenseitigen Wertschätzung auf Augenhöhe zwischen entsandten kompetenten Vertretern der Bürgerinitiativen, Landespolitikern und dem konkreten Trassenplaner zu erzielen sind. 

Wir appellieren an die politische Vernunft der Landespolitiker den wahlberechtigten Bürger bereits im Frühstadium jeglicher Planung ehrlich und verbindlich einzubinden.  

Der Souverän möchte nicht nur über Entscheidungen abstimmen, er möchte auch an deren vorbereitenden Entstehung mitwirken. Anderenfalls stellt sich das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins ein, was die Konsensfindung erschwert und die Umsetzung letztlich nur unnötig mit hohen Reibungsverlusten (z.B. wie bei Stuttgart 21, G20 in Hamburg u.a.) sowie zeit- und kostenintensiven juristischen Auseinandersetzungen verlängert. 

Der Zeitpunkt ist günstig, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Die bisher gewählte Strategie des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, die Bürger zu informieren und „konstruktiv“ einzubinden, ist in der Vergangenheit nicht aufgegangen.

Auf Basis der von Ministerpräsident Dr. Markus Söder initiierten uns seit März 2018 in Kraft gesetzten Mindestabstandsregelung zwischen Wohnbevölkerung und Höchstspannungsleitungen  erhalten beide Seiten nun das bisher fehlende, jedoch notwendige Rüstzeug, um sachlich Argumente auszutauschen.

Wir fordern von der Politik, dass TenneT nicht nur sein Tun vorzeitig, verständlich und offen darlegt, sondern von Anfang an unter der ehrlichen, vorbehaltlosen und neutralen politischen Moderation der betroffenen Landesministerien gemeinsam mit den Bürgern Lösungsalternativen erarbeitet.

 Für die Organisation eines solchen Prozesses sollte man gerade auch in Bayern Wege und Möglichkeiten finden, wenn dies auch in anderen Bundesländern gelungen ist.

Wir sind uns bewusst, dass es wie in vielen anderen Lebensbereichen auch, keine einfachen Lösungen gibt. Wenn es so einfach wäre, bräuchte man auch keine kompetenten sowie kommunikations- und moderationsstarken Landespolitiker. Noch haben wir die Hoffnung, dass die Landespolitik zu ihrem Souverän, dem Bürger, ohne Vorbehalte steht um kooperativ mit ihm gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 

Abschließend wollen wir unsere Erwartungshaltung an die Landespolitik wie folgt zusammenfassen:

• Wir fordern die gleichen Abstandsrechte für alle Bürger - ohne Ausnahme.

• Wir fordern als Bürger Teilhabe an der Trassenverlaufsplanung - von Beginn an.

• Wir fordern der bisherigen „Hinterzimmerdiplomatie“ des Netzbetreibers mit der Lokalpolitik ein finales Ende zu setzen – ohne Ausnahme.

• Wir fordern im Namen der Kinder und anderer Schutzbedürftiger nur Maßnahmen zu ergreifen, die sich uneingeschränkt auch nach Jahrzehnten noch rechtfertigen lassen.

• Wir fordern, dass unsere CSU-Landespolitiker das Grundsatzprogramm der CSU auch tatsächlich als Maßstab Ihres Handelns zugrunde legen. Die große Verantwortung für die langfristigen Folgen sowohl Ihres Handelns als auch Ihres Unterlassens wird gerade in der Frage des Trassenplanung evident, da diese über Jahrzehnte die Entwicklungschancen ganzer Landstriche und ihrer Folgegeneration unmittelbar beeinträchtigen wird.

• Wir fordern von der Landespolitik die ehrliche und verbindliche politische Moderation des Lösungsprozesses mit TenneT – jetzt!