dialog mit bezirksregierungen

Im folgenden eine kompakte Zusammenfassung zu den Inhalten des letzten Gespräches vom November 2017 zwischen den Sprechern der in der BI-Allianz P53 zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen mit Vertretern von TenneT, dem Bayerischen Heimatministerium sowie diesmal auch mit Vertretern der Bezirksregierungen aus der Oberpfalz und Mittelfranken in der Nürnberger Niederlassung des Heimatministeriums. Begleitet wurden die Bürgerinitiativen von den Bürgermeistern aus Schwarzenbruck und Winkelhaid.

Wie von TenneT im Vorfeld angekündigt konnte man noch keine Aussagen über Leitungsverläufe der bereits durchgeführten Raumwiderstandsanalyse oder künftigen Formaten der Bürgerbeteiligung treffen. Dies wurde uns jedoch für Frühsommer 2018 fest zugesagt. Als Hauptgründe für die verzögerte Offenlegung der Raumwiderstandsanalyse und einer verbindlichen Zusage für ein für die BI-Allianz kompatibles Beteiligungsformats wurde zum einen der noch nicht vollzogene Aufbau der Projektorganisation für das P53-Projekt genannt sowie die im Lichte des zum Jahreswechsel 2017 erwarteten Inkrafttretens der Fortschreibung des neuen LEP notwendig gewordene Überarbeitung der Raumwiderstandsanalyse. Da wir bereits im Vorfeld darüber informiert wurden, nutzten wir den Termin um für uns wesentliche Standpunkte vor allem den Vertretern der Bezirksregierungen Oberpfalz und Mittelfranken zu vermitteln.

Im Kern ging es dabei um Richtungsvorgaben für Ermessenshandeln, das den Entscheidern aufgrund der 400-Abstandsregelung in engen Grenzen als Planungsgrundsatz zugestanden ist. Wir meinen diese Grenzen in verschiedenen Quellen nicht nur identifiziert zu haben, sondern aus Ihnen auch die unterschiedliche Gewichtung der anzuwendenden Planungsgrundsätze verpflichtend für den Trassenplaner ableiten zu können.

Wir arbeiteten ferner heraus, dass wir mehrere sog. "energiewirtschaftliche" gemeindeübergreifende Lösungen in beiden Streckenabschnitten der P53 analysiert haben, die schlagartig die Anzahl betroffener Bewohner deutlich reduzieren würde. Wir stellten ebenso heraus, dass durch die Verlegung der Trassen an die Ortsränder wieder neue Betroffene geschaffen werden, wenn die 400 m-Abstandsregel dort aufgrund schwierigen Geländeverlaufes nicht eingehalten werden sollte.

Unser Ziel ist diese Betroffenheit in Gänze zu vermeiden. Anwohner anderer Gemeinden ohne Stromtrassen können sich nicht unsolidarisch auf das St.-Florians-Prinzip berufen, wenn dort ein 400 m-Abstand zur Wohnbevölkerung problemlos eingehalten werden kann. Beide Bevölkerungsgruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Ziel muss es sein einen regionalen sowie gemeindeübergreifenden Trassenverlauf zu identifizieren, der allein schon aus gesundheitlichen Erwägungen mindestens 400 m Sicherheitsabstand einräumt.

Wir durften bei diesem Termin von TenneT auch lernen, dass in "bestehender Trasse" nicht zwangsläufig bedeutet, dass man stets nur innerhalb 1 km links und rechts der aktuellen Trasse einen neuen Verlauf sucht. In Praxis waren das in der Vergangenheit auch schon mal bis zu 10 km links und rechts des aktuellen Trassenverlaufes. Dies eröffnet gerade für unsere dichtbesiedelte Region ganz neue Trassenverlaufsoptionen, die wir auch maximal bürgerorientiert durchsetzen wollen und zwar ausdrücklich OHNE dem St. Florian-Prinzip zu huldigen.

Zudem wiesen wir auf die in anderen Bundesländern gelebte Praxis der Waldüberspannung hin, die selbst bei Bannwald und Vogelschutzgebieten angewendet wird. Waldüberspannung stellt auch in unserer Region eine wirksame und nachhaltige Lösungsalternative dar. Waldüberspannung führt zu Wiederaufforstung überflüssig gewordener Waldschneisen und erhöht dadurch den Nettobestand an Bäumen.