dialog mit dem bundeswirtschaftsminister

Am 30.11.2018 nahmen die Sprecher der BI Raitersaich/Clarsbach und BI Ezelsdorf als Abgesandte der BI-Allianz P53 an dem

Gespräch zum Netzausbau mit Bundesminister Peter Altmaier am 30. November 2018 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teil.

 Trotz knapper Redezeit konnten wir alle unsere Punkte bei Herrn Altmaier platzieren. Er forderte uns auf in einem separaten Schreiben an ihn auf unsere regionalen Besonderheiten einzugehen. Er machte allen anwesenden Bürgerinitiativen klar, dass für ihn „… das Kostenargument nicht das Entscheidende sei“, sondern endlich den Netzausbau in Schwung zu bekommen. Man habe bereits - auch durch politische Fehler (seiner Vorgänger) - viel zu viel Zeit verloren.

Sicherlich solle der Ausbau bürgerverträglich sein, es seien falsche Signale gesetzt worden und er möchte in der ihm zur Verfügung

stehenden verbliebenen Amtszeit versuchen die Fehler wieder zeitlich wett zu machen, wenn die 400m aber nicht eingehalten werden können, tja dann… (das blieb leider offen). Er ist auch bereit die Anzahl der Erdkabel-Pilotprojekte im Drehstrombereich zu erhöhen, wenn es zweckdienlich sei. Er verstünde ohnehin nicht (bzw. nur zu gut), warum sämtliche Drehstom-Erdkabelprojekte in

SPD-regierten Ländern lokalisiert sind und kein einziges in Bayern. Wir erwähnten zwar mit keiner Silbe „Erdkabel“, aber scheinbar ordnete er uns in diese Schublade ein, einfach weil wir aus Bayern kamen.

Generell zieht er sich grundsätzlich auf die Position des Juristen zurück, der sich auf die technischen Aussagen seiner Experten verlassen muss.  

Er fragte bei dem von uns in die Diskussion gebrachten Stichwort „Waldüberspannung“ wiederholend explizit nach, so dass sich uns der Eindruck aufdrängte, dass er davon noch nie gehört hätte.  

Wir erhielten von allen Bürgerinitiativen Applaus, als wir betonten, dass bei Unterschreitung der 400m-Linie er einen großangelegten medizinischen Feldversuch unternähme, entgegen den massiven Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, die mit Nachdruck die Bundesnetzagentur auffordern die 400 m prinzipiell einzuhalten.

Eine andere BI machte auf ein für uns neues Erdkabelverlegeverfahren mit zahlreichen Vorteilen aufmerksam. Es handelt sich dabei um ein Verfahren der Fa. AGS, an der auch die Städtischen Betriebe Stade beteiligt sind. In Stade ist auch eines der Drehstrom-Erdkabel-Pilotprojekte lokalisiert. Ob dieses Verfahren eine Zukunft hat, ist noch nicht ausgemacht, es ist aber interessant und unterscheidet sich deutlich von der konventionellen Erdverkabelung einer Fa. TenneT. Diese andere Bürgerinitiative wies in ihrem Redeanteil auf diese innovative Verlegetechnik explizit hin und forderte den Minister auf, dieses Verfahren in der Breite zu unterstützen.

Wir tauschten uns zudem noch mit zwei anderen Bürgerinitiativen aus, Wir werden uns gegenseitig informieren.

Ein wortwörtliches Zitat bzgl. Nichtrelevanz von Kosten, zitierfähige Aussage zur Erhöhung der Pilotprojekte im Erdkabel-Drehstrombereich und die Aufforderung ihm unsere regionalen Probleme schriftlich zu schildern… mehr als wir erwartet haben, insofern hat sich der Ausflug nach Berlin rückblickend doch noch gelohnt.