dialog mit tennet und ministerien

Im Mai/Juni 2018 sollte das 4. Treffen der BI-Allianz P53 mit TenneT und dem Heimatministerium stattfinden. Mangels neuer Informationen bat das Heimatministerium um eine Verschiebung des nächsten Termins auf einen Zeitpunkt, an dem neue belastbare Daten von TenneT vorliegen.  

Allerdings erhielten wir überraschend und kurzfristig nach unserem Auftritt im Kreistag Nürnberger Land Mitte Mai 2018 eine Einladung zur Teilnahme an dem Standard-Informationsformat des "planungsbegleitenden Forums", das scheinbar für gewöhnlich nur Gebietskörperschaften vorbehalten ist. Dieses Format wurde von TenneT im Juni 2018 entlang der gesamten P53 insgesamt sechsmal durchgeführt; wir nahmen an zwei dieser Treffen teil. Wir trafen auf Stadtplaner und -entwickler, Bürgermeister, Landräte und Umweltbeauftragte. Wir stellten fest, dass die präsentierten Planungsprämissen weder die Lage der Umspannwerke, noch Waldüberspannung und interessanterweise auch nicht mit einer Silbe die 400/200-Abstandsregelung thematisierten. Wir forderten deren generelle Aufnahme in die Planungsprämissen und erläuterten den von den Gebietskörperschaften entsandten Teilnehmern unsere Argumente. TenneT versperrte sich nicht unserer Argumentation und zeigte sich "aufgeschlossen" zu deren Aufnahme in den Katalog der Planungsprüfsteine.  Wir hätten erwartet, dass TenneT diese bereits aufgenommen hat, denn wir besprachen bei den bisherigen Treffen mit dem Übertragungsnetzbetreiber und dem Heimatministerium und letztmalig im November 2017 sogar zusammen mit Vertretern der beiden Bezirksregierungen von Ansbach und Regensburg diese in anderen Bundesländern nicht ungewöhnliche Planungsprämissen bereits ausgiebig. 

Planungstechnisch sei man noch ganz am Anfang, die Planung fange quasi "jetzt" an. Das planungsbegleitende Forum würde in dem Teilnehmerkreis noch mehrere Male stattfinden und man könne zum derzeitigen Zeitpunkt nur das Ergebnis bislang identifizierter "Raumwiderstände" (Siedlungsgebiete, Landschaftsschutzgebiete, etc.) präsentieren. Der aktuelle Leitungsverlauf wurde auf Schautafeln in einem 4 km (2 km links und rechts vom aktuellen Verlauf)  breiten Korridor gezeigt. Die Raumwiderstände waren als "Widerstandsblasen" eingezeichnet. Es zeigte sich für uns wenig überraschend, dass es für den Trassenplaner sehr schwierig werden wird, die 400/200m-Regel "in bestehender Trasse" zu realisieren. Daher wiederholten wir unsere Forderung nach einer prinzipiellen ganzheitlichen Trassenplanung und nicht den vorprogrammierten Fehlversuch einer graduellen gemeinde-abschnittsweisen Trassenoptimierung zu begehen. 

Positiv überrascht wurden wir jedoch von der Ankündigung der Einrichtung einer sog. "Planungswerkstatt", in der sich interessierte Bürger und Bürgerinitiativen sowie Vertreter der Gebietskörperschaften aktiv an den Planungstätigkeiten beteiligen dürfen. Details wurden jedoch noch nicht offengelegt, so dass wir gespannt bleiben dürfen, wann und wie dieses Planungsbeteiligungsformat für die P53 Verbindlichkeit entfalten wird. 

Enttäuschend wurde hingegen das Infomobil der TenneT von einigen Teilnehmern (auch der Gebietskörperschaften) kommentiert, das die breite Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand informieren soll. Es wurden hierzu "eine Handvoll" Gemeinden von TenneT ausgewählt,  bei denen zu arbeitnehmerunfreundlichen Uhrzeiten die Lauf-Bevölkerung sich ein eigenes Bild von dem Projekt P53 machen können. TenneT rechtfertigte dies als Zusatzangebot zur Information und nicht als Format der Bürgerbeteiligung. 

Mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium stehen wir in schriftlichen Kontakt. Wir wurden explizit aufgefordert uns umgehend an das Ministerium zu wenden, sollten wir den Eindruck gewinnen, dass der Projektnehmer seiner Verpflichtung der frühzeitigen Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung in die Planung nicht nachkäme.  

Ende August 2018 nahm das Heimatministerium Kontakt mit der der BI-Allianz P53 auf und schlug von sich aus vor, die mit bislang 3 Terminen angefangene Dialogreihe zwischen TenneT, Heimatministerium, Raumordnungsbehörden und der BI-Allianz P53 im 4. Quartal 2018 fortzusetzen. Auch das Heimatministerium erwartet zwischenzeitlich vom Netzbetreiber TenneT hinsichtlich des für Ende 2019 anstehenden Raumordnungsverfahrens die bislang sehr vagen Trassenaussagen zu konkretisieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Leider konnte zwischen TenneT und dem Heimatministerium noch kein Termin für die vom Heimatministerium gewünschte Fortsetzung der Dialogreihe gefunden werden, sicherte uns aber fest zu dass dieses stattfinden werde.