Zunächst bedanken wir uns für die von ihm und Mitstreitern eingebrachten Änderungen zur LEP Fortschreibung indem die 400 m-Abstandsregelung aus dem juristisch unmaßgeblichen Begründungspapier des LEP nun direkt in den Verordnungstext des LEP aufgenommen wurde. Wir informieren Herrn Huber über uns beunruhigende Verläufe von Neutrassierungen in anderen Bundesländer, trotz 400 m-Abstandszusage von TenneT. Wir pochen deshalb um so stärker auf die Umwandlung der 400 m-Abstandsregel von einem "Planungsgrundsatz" (Soll-Vorschrift) in eine verpflichtende Muss-Vorschrift, die der Trassenplaner strikt einzuhalten hat. Wir untermauern unseren Anspruch auf Gesundheitsfürsorge mit den letzten technischen Daten, die wir von TenneT erhalten haben, die bei einer Erhöhung der elektrischen Leistung um den Faktor 10,36 zu einer Versechsfachung der Stromstärke führen (3600 Ampere pro Stromkreis) und damit unmittelbar zur Erhöhung der medizinisch bedenklichen Magnetflussdichte beitragen.

Herr Erwin Huber geht kurz auf 3 Punkte unseres Anschreibens vom 21.07.2017 ein und geht von einer gesicherten Mehrheit im Bayerischen Landtag für den Änderungsantrag zur LEP Fortschreibung aus, die die 400/200 m-Abstandsregelung ganz in unserem Sinne aus einem Begründungspapier nun in den Verordnungstext aufnimmt.

Wir kommentieren darin sehr wohlwollend die uns zur Verfügung gestellte Beschlussfassung der LEP-Teilfortschreibung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtages. Wir fragen aber auch bei den bislang von Erwin Huber unkommentierten Aspekten unseres Anfangsschreiben gezielt nach und möchten gerne verschiedene Punkte in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Huber ansprechen.

In Erwiderung auf unseren Appell hat Herr Staatsminister a.D. Erwin Huber uns am 11.07.2017 diese aktuelle Beschlussempfehlung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) in Bayern zur Verfügung gestellt. Es werden darin wegweisende Änderungen zu § 1 Nr. 6.1.2 („Höchstspannungsfreileitungen“) zu Gunsten der betroffenen Bevölkerung vorgenommen. Die Formulierung in der aktuellen Beschlussempfehlung ist eine deutliche Verbesserung zu der bislang auch von uns kritisierten Erstversion (siehe unsere Stellungnahme zum LEP im Downloadbereich). Der Änderungsantrag wurde am 24. Mai 2017 durch den Wirtschaftsausschuss beschlossen, derzeit erfolgt noch die Behandlung in den mitberatenden Ausschüssen. Wir begrüßen diese bürgerorientierte Beschlussfassung und fühlen uns gut mit dieser Empfehlung vertreten, fassen aber zu den anderen von uns genannten Punkten in unserem Folgeschreiben vom 21.07.2017 bei Herrn Huber nochmal nach.

Das Schreiben hat die BI Ezelsdorf gemeinsam mit der BI Schwarzenbruck entworfen. Die BI Schwarzenbruck stand bereits im März 2017 in schriftlichen Kontakt mit Herrn Staatsminister a. D. Erwin Huber. Er bestätigte damals, das sich die BI jederzeit gerne wieder an ihn wenden dürfe. Dieses Angebot nehmen nun die BI Ezelsdorf und Schwarzenbruck gerne an und beschreiben die aus ihrer Sicht kritischen Informationsdefizite der bayerischen Bevölkerung zu der Wechselstromtrassenaufrüstung in Bayern. Diese wird leider von der weniger detailliert informierten Bevölkerung irrtümlicherweise mit der durchaus in den Medien besprochenen Gleichstromtrassendiskussion und ihrer Erdverkabelung verwechselt bzw. nicht auseinandergehalten. Die Konsequenzen der Wechselstromtrassenaufrüstung werden im Moment weder von Landes- noch Lokalpolitik hinreichend thematisiert. Wenn Ermessensspielräume nicht zu Gunsten der Bevölkerung genutzt werden, wird es auch Verlierer der Trassenplanung geben.